Rechtliche Fallstricke für Blogger und wie du sie vermeidest

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Bevor du mit dem Bloggen loslegst, solltest du einige rechtliche Fallstricke beachten. Sie können dir das Leben als Blogger schwer machen, oft ist von Abmahnungen aus allen möglichen Gründen oder „Strafbarkeit“ bestimmter Blogs die Rede. Wenn du aber weißt, wie du die rechtlichen Schwierigkeiten vermeidest, bist du schon einen ganz großen Schritt weiter.

Daher geht es heute um einige große rechtliche Fallstricke mit Tipps, wie du gar nicht erst hineintappst. Der Artikel soll dabei als Überblick über die juristische Lage dienen.
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Vorher aber ein Hinweis: Ich darf und werde auf diesem Blog keine Rechtsberatung leisten. Dieser Artikel fasst lediglich Informationen aus den gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung zusammen, die einen Blogger betreffen. Bei konkreten Problemen solltest du dich wirklich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die rechtlichen Vorschriften in Deutschland.

Rechtliche Fallstricke für Blogger

1. Impressum

Die private Adresse im Internet preiszugeben, empfinden viele Blogger als einen viel zu großen Eingriff in ihre Privatsphäre. Und doch ist es in der Regel für die meisten Blogs gesetzlich vorgeschrieben. Wenn du Lust hast, kannst du ja mal einen Blick auf § 5 TMG und § 55 Abs. 2 RStV werfen. Auf diesem Gebiet gibt es sehr sehr häufig Abmahnungen!
Übrigens bedeutet „geschäftsmäßig“ im TGM nicht unbedingt gewerbsmäßig. Das heißt, auch wenn du privat bloggst und kein Geld damit verdienst, bist du in der Regel zu einem Impressum verpflichtet. Was gar nicht geht: „Adresse auf Anfrage“ oder das Impressum als Bild einzufügen, damit Google es nicht findet. Google kann die Bilder sowieso lesen.

Hast du für deinen Blog auch Facebook, Instagram & Co.? Dann benötigen auch diese Plattformen ein Impressum!

Was im Impressum enthalten sein muss, hängt von davon ab, was du mit deinem Blog machst. Gewerbsmäßige Blogger mit einer Umsatzsteuer-ID müssen mehr Angaben machen, als „private“ Blogger.
Im Netz gibt es viele Impressum Generatoren. Ich selbst nutze den von eRecht24. Dort klickst du dich einfach durch die Fragen und erhältst am Ende einen html-Code, den du auf einer gesonderten Seite einfügst. Diese muss von jeder einzelnen Seite deines Blogs mit 2 Klicks erreichbar sein.

Auf der Themenseite von Rechtsanwalt Thomas Schwenke findest du noch viel mehr Infos zum Impressum.

2. Datenschutz

Dein Blog hat Leser, die von überall aus dem Internet auf deine Artikel Zugriff haben. Und du kannst dir ansehen, wo genau sie herkommen – hast du Google Analytics eingebunden so kannst du sogar ihre Interessen und ihr Alter ganz detailliert nachvollziehen. Sogar das Abgeben von Kommentaren auf deinem Blog ist ein datenschutzrelevanter Vorgang. Das alles sind sensible Daten deiner Leser, die du als Blogger erhebst. Ob du es weißt oder nicht. Vielleicht hast du sogar Social Media Buttons eingebunden, die ihrerseits Daten erheben. Der Leser muss daher die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, welche Daten du in welcher Weise erhebst. Ob er sich die Datenschutzerklärung tatsächlich durchliest, steht auf einem anderen Blatt. 😉 Wenn du sie nicht hast, kannst du abgemahnt werden.

So gehst du vor:
Binde in deinen Blog eine Datenschutzerklärung ein. Auch hierfür gibt es praktische Generatoren. Ich nutze den von Rechtsanwalt Schwenke: Datenschutz-Generator. Dort gehst du ebenfalls die Fragen durch und erhälst einen Code, den du auf eine separate Seite „Datenschutzerklärung“ einbindest.
Ich sehe sehr oft, dass die Datenschutzerklärung im Impressum mit „abgefrühstückt“ wird. Das geht derzeit nur dann, wenn der Link dorthin „Impressum & Datenschutzerklärung“ heißt UND von jeder einzelnen Seite deines Blogs mit einem Klick erreichbar ist, z.B. über das Menü. Es ist einfacher und sicherer, wenn du die beiden Seiten getrennt anlegst und entsprechend verlinkst.

3. Disclaimer

„Keine Haftung für Links“.
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. (Autsch!)

Schon mal gelesen oder vielleicht sogar selbst im Blog integriert? Disclaimer wiegen dich in Sicherheit, bergen aber durchaus Gefahren. Im besten Fall wiederholen sie den Gesetzestext und sind dann sowieso überflüssig. Im schlimmsten Fall spiegeln sie z.B. falsche Tatsachen vor und täuschen den Leser und sind somit abmahnbar.

Also:
Solche Disclaimer haben auf Blogs nichts verloren. Man kann sich nicht von Haftungen und Konsequenzen im Voraus freisprechen und im schlimmsten Fall begeht man damit Wettbewerbsverstöße, die ihrerseits abgemahnt werden können.

4. Fremde Bilder: Das Urheberrecht

Urheberrechtsverletzungen sind der häufigste Abmahngrund!
Jedes Foto, jedes Bild, unterliegt dem Urheberrecht. Nur derjenige, der das Bild gemacht hat, kann damit machen, was er will. Dass du fremde Bilder nicht ohne Erlaubnis nutzen darfst, hast du bestimmt schon herausgefunden. Auch dann nicht, wenn du einen Link zur Quelle machst und damit „ja Werbung für den Fotografen“ machst. Wenn er dir keine Erlaubnis gegeben hat, dann darfst du das einfach nicht.

Was du tun kannst:
Frag den Urheber.
Mach eigene Bilder.
Du kannst auch Bilddatenbanken nutzen. Achte dort aber unbedingt die Lizenzbedingungen jedes einzelnen Bildes! Du kannst z.B. ein Bild finden, das du kostenlos auf deinem Blog nutzen darfst aber nicht auf Facebook. Wenn du nun aber auf deinem Blog Share-Buttons für Facebook eingebunden hast, hast du schon einen Urheberrechtsverstoß begangen, weil dann jeder das Bild mit deinem Beitrag bei Facebook teilen darf.

Das Urheberrecht gilt übrigens auch für Texte. Fremde Texte auf dem Blog veröffentlichen ist ohne Genehmigung also ebenfalls verboten. Eine Ausnahme stellt das Zitatrecht dar. Dieses unterliegt jedoch sehr engen Grenzen. Ein gesonderter Artikel dazu ist in Planung. 😉

5. Kooperationen und Schleichwerbung

Irgendwann spricht dich ein Unternehmen an, das mit dir kooperieren will. Sie wollen dir ein Produkt schicken und hätten im Gegenzug dafür gerne einen Blogartikel. Vielleicht bezahlen sie dich sogar. Eine tolle Situation für dich.

Wichtig ist: Diese Kooperation muss als Werbung gekennzeichnet werden. In vielen Fällen reicht nicht einmal ein „in Kooperation mit“ oder „sponsored“ aus – ganz sicher dann nicht, wenn Geld geflossen ist. Am sichersten bist du daher, wenn du „Werbung“ oder „Anzeige“ drüber schreibst.

Bitte lasse dich nicht darauf ein, wenn eine Firma von dir einen ungekennzeichneten Beitrag will. Lass diese „Kooperation“ dann lieber sausen, denn sie ist es nicht Wert. Häufig werden die selben Angebote nämlich gleich an mehrere Blogger rausgeschickt – daher kommt so ein Versuch immer raus!

Etwas detaillierter habe ich bereits vor einer Weile zu Rechtsgrundlagen beim Bloggen und auch zu Schleichwerbung geschrieben.

6. Meinungsäußerungen vs. Beleidigung, Schmähkritik, Tatsachenbehauptungen

Blogger berufen sich sehr gerne auf die Meinungsfreiheit, wenn sie in ihren Blogbeiträgen über bestimmte Ereignisse berichten, Produkte bewerten oder auch gerne mal über Unternehmen urteilen. In gewissem Rahmen ist das auch alles erlaubt. Problematisch wird es dann, wenn sie gewisse Grenzen überschreitet. Z.B. wenn sich die Meinungsäußerung wie eine Tatsache liest. „Tatsachenbehauptungen“ nennt sich das in Juristendeutsch. Und die ist eben dann gefährlich, wenn der Blogger sie nicht beweisen kann.

Auch Schmähkritik und Beleidigungen sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt – also wenn es nur noch darum geht, jemanden herabzusetzen. Hier sollte man wirklich auf die eigene Wortwahl achten. Unterstellungen von Betrug etc. lässt sich kein Unternehmen gefallen – und das muss der Blogger auch noch nachweisen können.

Natürlich darfst du deine Meinung auf deinem Blog veröffentlichen. Aber achte auch die Persönlichkeitsrechte anderer – auch Unternehmen. Texte, die in der Hitze des Gefechts runtergetippt sind, solltest du nochmal nachlesen und dich fragen: Stimmt das wirklich so? Könnte ich beweisen, dass das genauso gewesen ist?

7. Kommentare

„Ein Blog lebt von Kommentaren“, heißt es oft. Doch genau hier lauern auch die Gefahren. Grundsätzlich ist erstmal jeder Kommentator für seinen Kommentar verantwortlich. Aber der ist ja nicht immer im Falle des Falles ausfindig zu machen. 😉 Wird also in einem Kommentar beleidigt oder sonst gegen ein Recht verstoßen, dann wird man sich an dich als Blogger wenden. Und sobald du vom Rechtsverstoß Kenntnis hast, musst du den Kommentar löschen.

8. Links

Es ist erlaubt, auf andere Websites und Blogs zu verlinken, ohne den Betreiber zu fragen. Das Verlinken ist kein Urheberrechtsverstoß. Du musst allerdings aufpassen, wohin du verlinkst: Die Seite darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen, weil du sonst für deren Inhalte haftbar gemacht werden kannst.

9. Gewerbe & Steuern

Zugegeben: Wenn du gerade erst mit dem Bloggen anfängst, dann ist es für dich vielleicht noch nicht ganz so interessant und relevant. Aber sobald du auch nur den ersten Cent mit deinem Blog verdienen möchtest, musst du dich über bestimmte Anmelde- und Steuerpflichten informieren.
Ein Gewerbe ist dann notwendig, sobald du die Absicht hast, mit deinem Blog Geld zu verdienen. Wie viel du dann tatsächlich verdienst, ist zunächst egal.

Wichtig ist, dass du dich bei den für dich zuständigen Stellen informierst (Ordnungsamt/Gewerbeamt bei deiner Stadt und Finanzamt, evtl. Steuerberater). Im Internet findest du zwar viel Hilfe für den Einstieg. Aber ob es für deinen konkreten Fall tatsächlich so ist, wie bei Blogger X, der über seine Gewerbeanmeldung berichtet, können dir nur die zuständigen Stellen beantworten.

Fazit

Das Bloggen ist nicht mal eben schnell gemacht, sondern verlangt eine weitere Auseinandersetzung mit geltenden Gesetzen. Es lauern einige rechtliche Fallstricke für Blogger. Doch eigentlich ist es genauso wie in der Welt außerhalb des Internets: Wer sich mit den rechtlichen Grundlagen beim Bloggen auskennt, sich einliest und vernünftig an die Regeln hält, minimiert sein Risiko.

Hast du dich schon mit Bloggen und Recht auseinandergesetzt? Hast du weitere Fragen zu den rechtlichen Fallstricken oder sonstigen gesetzlichen Grundlagen rund ums Bloggen?

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Autor: Diana

Hallo! Ich bin Diana. Dieser Blog ist meine Spielwiese für Blogtipps, Organisation, besonders einfache Nageldesigns, schnelle DIYs und unkomplizierte Rezepte. Ich halte für dich meine Erfahrungen und spezielle Tipps fest, damit du die schönen Dinge ganz einfach nachmachen kannst. Mehr über mich

8 Kommentare

  1. Eine sehr schöne Zusammenfassung! Vielen Dank dafür 🙂

    Liebe Grüße, Biene

  2. Super, Diana. Eine wirklich hilfreiche Auflistung zum Thema Recht. Ich finde das sehr wichtig, da viele Blogger in dem Bereich recht unbedarft sind. Gerade in der heutigen Abmahnzeit, sollte man schon vorsichtig sein und seine Rechte und die der anderen wenigstens grob kennen.

    Ist man als Blogger eigentlich Freiberufler oder muss man dafür eine Gewerbe angemeldet haben?

    Liebe Grüße, Bee

    • Danke, Bee.
      Der Artikel soll gerade auch frischen Bloggern einen Überblick bieten und ein paar Stichworte liefern, worauf aus rechtlicher Sicht zu achten ist. 🙂

      Was deine Frage angeht:
      Es kommt drauf an. In § 18 EStG findet sich eine (nicht abschließende) Auflistung, wer Freiberufler ist. Meiner Einschätzung nach fällt ein Blogger dann darunter, wenn er nur mit seinen Texten Geld verdient. Die meisten kombinieren ihre Geldquellen jedoch z.B. mit Affiliate-Links oder Werbebannern – und das spricht eher für ein Gewerbe.

  3. Hallo Diana,

    danke für diese kompakte Zusammenfassung. Würdest du vom Disclaimer tatsächlich komplett abraten? Was ist z.B. mit denen von e-recht24? Die würden die doch nicht anbieten, wenn es keine gute Idee wäre, diese auf der eigenen Seite zu integrieren.

    Zu den Kommentaren würde ich noch empfehlen, das Plugin „Remove IP“ (bei WordPress-Seiten) zu installieren, damit die IP-Adressen der Kommentatoren nicht gespeichert werden. Sonst müsste man sie glaube ich vor dem Kommentieren darüber aufklären.

    Schönen Gruß
    Michelle

    • Hallo Michelle,
      entschuldige die späte Antwort.

      Ich persönlich halte gar nichts von Disclaimern und lasse sie deswegen aus oben genannten Gründen auch komplett weg.
      Die Disclaimer von eRecht24 z.B. finde ich nicht „schädlich“ – es stimmt: Sonst würden sie es ja auch nicht anbieten. 🙂 Sie sind aber aus meiner Sicht eben auch nicht notwendig. Das sind Hinweise, die eigentlich klar sind.

      Es gibt aber auch Disclaimer (die meistens irgendwo aufgeschnappt wurden und überhaupt keinen rechtlichen Hintergrund haben), die eben schnell gefährlich werden können. Als Beispiel habe ich „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ genannt. Das ist wettbewerbsverzerrend und täuschend und kann somit sogar selbst abgemahnt werden, wenn man sowas drin stehen hat.

      Was die Kommentar-IP angeht: Es muss in der Datenschutzerklärung darauf hingewiesen werden, wenn die IP-Adressen gespeichert werden.

      Ich hoffe, ich konnte deine Fragen beantworten. 🙂

  4. Das Bloggen ist insgesamt nicht mal eben schnell gemacht. Aber, dass ist ein anderes Thema. 🙂
    Ich finde, dass Du die einzelnen Punkte sehr schön auf den Punkt gebracht hast.
    Gerade beim Thema „Werbung“ und „Gewerbe“ hört man immer wieder, dass hier noch viel Unsicherheit herrscht. Und das aktuelle Thema „Schmähkritik“ mal mit rein zu bringen, finde ich auch sehr gut.
    Ich persönlich versuche mich immer so rechtssicher wie möglich zu verhalten, auch wenn das leider manchmal bedeutet, dass ich dann einfach keinen Artikel zu einem ausgesuchten Thema schreiben kann. Ich wollte zum Beispiel mal etwas zu facebook schreiben, habe es aber irgendwann aufgegeben, weil ich einfach keine Kontakt aufbauen konnte, um die benötigten Rechte zu erfragen.
    Es ist für einen Blogger der möglichst viel richtig machen möchte, auch gar nicht so leicht. Also auch dann nicht, wenn man sieht, dass Andere einfach machen und es geduldet wird. Und da tröstet es auch manchmal nicht, dass diesen „Ich mach einfach“-Typen ja durchaus auch mal etwas rechtliches passieren „könnte“. 🙂
    Liebe Grüße Pascal

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